Justizwachegewerkschaft
Niederösterreich
Bandion-Ortner räumt "echtem Jugendvollzug" Vorrang ein
Utl.: Justizministerin initiiert kurzfristige Lösung =
Wien (OTS) - Die langwierigen Diskussionen betreffend
Verbesserungen im Jugendvollzug in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
wurden heute unter Einbeziehung aller Betroffenen
(Jugendgerichtshilfe, Richter, Vollzugsverwaltung) fortgesetzt.
Laut Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner zeichnet sich eine
schnell umsetzbare Lösung ab.
Da sowohl im Jugenddepartment der Josefstadt, wie auch in der
Justizanstalt für Jugendliche in Gerasdorf nur jeweils ein Drittel
aller Angehaltenen "echte Jugendliche" (bis zum vollendeten 18.
Lebensjahr) sind, soll der Freiheitsentzug für diese Personengruppe
nun zusammengefasst, neu strukturiert und inhaltlich auf deren
spezielle Bedürfnisse abgestimmt werden.
Ebenfalls in den Genuss des vorwiegend pädagogisch orientierten
Jugendvollzuges sollen die jungen Erwachsenen (18 bis 21 Jahre alt)
kommen. "Allerdings nur, so lange keine 'echten Jugendlichen' dadurch
benachteiligt sind - diesen gebührt eindeutig der Vorrang", erklärt
Bandion-Ortner .
Aus der Justizanstalt Gerasdorf werden schrittweise alle Personen in
den Erwachsenenvollzug überstellt, die das 21. Lebensjahr vollendet
haben. Sie werden in ihren Heimatbundesländern beruflich und
betreuerisch integriert, so dass die im Jugendvollzug erworbenen
positiven Fähigkeiten nicht verloren gehen. Die so frei gespielten
Haftplätze werden für die Jugendlichen der Josefstadt genützt, die
dadurch vom breiten Angebot der Jugendanstalt Gerasdorf profitieren:
Schul- und Berufsausbildung, Schnupperlehren, zahlreiche Werkstätten
und ausreichend Freizeitmöglichkeiten, auch am weitläufigen
Außengelände.
Zwar bleibt organisatorisch weiterhin die Josefstadt als erster
Auffangpunkt für Jugendliche Verdächtige bestehen, allerdings nur für
zwei Wochen bis die erste Haftprüfungsverhandlung abgewickelt wurde.
In dieser Zeit können sowohl Jugendgerichtshilfe wie auch
Verteidigung alle nötigen Erhebungen pflegen, sodass schneller als
bisher alle verfahrensrelevanten Daten vorhanden sind.
Bandion-Ortner : "Danach werden die Betroffenen nach Gerasdorf
überstellt, die weiteren Haftprüfungen und Vernehmungen sollen dann
überwiegend mittels Videokonferenzen abgewickelt und so die
Zusatzbelastungen für die Exekutivbediensteten durch Shuttlefahrten
auf ein Minimum reduziert werden."
Bereits Mitte Jänner 2011 sollen die ersten dreißig Jugendlichen aus
der Josefstadt nach Gerasdorf überstellt werden - alle anderen werden
dann sukzessive nachfolgen.
Die zuletzt diskutierte Variante eines Neubaus nur für den
Strafvollzug an Jugendlichen im Wiener Raum (dafür wurde Anfang 2010
extra eine Machbarkeitsstudie bei der BIG in Auftrag gegeben, nachdem
sich herausgestellt hatte, dass das Projekt "Baumgasse" nicht
leistbar ist) könnte frühestens in fünf bis sechs Jahren
Verbesserungen bringen, ist allerdings noch nicht umsetzungsreif,
erläutert die Justizministerin: "Die Errichtung würde zumindest 7,5
Millionen Euro kosten. Es sind aber vertiefende Prüfungen und
Erhebungen nötig, die noch längere Zeit in Anspruch nehmen ", so
Bandion-Ortner .
Daher will man nun kurzfristig die dargestellte Lösung für
Jugendliche umsetzen, die eine deutliche Verbesserung bewirken soll.
"Weitere Vorarbeiten zur Realisierung eines Projektes für den
Jugendvollzug im Raum Wien sind aber geplant", bemerkt Bandion-Ortner
abschließend.
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Justiz: Bandion-Ortner traf Zentralausschuss der Exekutive
Utl.: Behutsame Einsparungsmaßnahmen im Justizwachebereich als Thema =
Wien (OTS) - Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner ist am
Dienstag zu einer Sitzung mit den Vertretern des Zentralausschusses
der Justizwache zusammengetroffen und hat mit diesen die Einsparungen
im Bereich des Strafvollzugs besprochen:
Im gesamten Justizressort müssen 2011 lediglich 42 Planstellen
eingespart werden, wobei der Strafvollzug 2011 vier Planstellen
beisteuert. Damit wird der Strafvollzug nach 2010 (minus eine
Planstelle) bereits zum zweiten Mal einen eher symbolischen Beitrag
leisten, womit das Ministerium dem anhaltend hohen Häftlingsstand und
dem damit verbundenen Arbeitsanfall Rechnung trägt.
In diesem Zusammenhang ist auch erwähnenswert, dass für den Bereich
der Justizanstalten keine Einsparungen bei den Überstunden vorgesehen
sind.
Durch die Auflassung von zwei Außenstellen (Judenburg und Meidling im
Tale) sollen zusätzliche Effizienzsteigerungen sowie Sachmittel
lukriert werden. Es gehen dabei keine Haftplätze verloren, da die
Kapazität von Judenburg (42 Plätze) bereits beim Neubau der
Hauptanstalt Leoben miteinbezogen wurde und Leoben auch tatsächlich
eine entsprechend niedrige Auslastung aufweist. Die Außenstelle
Judenburg war nur auf Grund der Fußball-EM noch offen gehalten
worden, da man Masseneinlieferungen befürchtet hatte, die allerdings
ausgeblieben sind.
"Insgesamt ist der Standort veraltet und die Auflassung daher auch
aus Sicht des Ministeriums angezeigt", so Bandion-Ortner.
Durch den Verkauf der Außenstelle Meidling im Tale wird der derzeit
dort untergebrachte Schweinemastbetrieb (dieser war ohnehin nicht
mehr zeitgemäß) eingestellt.
Bandion-Ortner: "Der einzige Wermutstropfen ist in diesem
Zusammenhang der Verlust von 13 Häftlingsarbeitsplätzen, allerdings
werden wir uns bemühen, diese möglichst rasch im Bereich der
Hauptanstalt zu revitalisieren." Durch den externen Zukauf von
Schweinefleisch können zusätzlich die Kosten für die Neuerrichtung
von Küche und Fleischerei in der Justizanstalt Stein reduziert
werden, da weniger Kühlräume und Geräte benötigt werden.
Betreffend die Aufgabe von Dienst- und Naturalwohnungen von
Justizwachebediensteten wurde festgehalten, dass diese grundsätzlich
bis zum Eintritt in den Ruhestand zu den jeweils vereinbarten
Konditionen zur Verfügung stehen werden: "Wir werden in diesem
Bereich aber nicht alle über einen Kamm scheren, sondern jedes
einzelne Bestandsverhältnis prüfen, um auch dort gemeinsam Lösungen
zu finden, wo es - dem Vernehmen nach - Zusagen über den
Ruhestandsantritt hinaus gibt oder wo Mieter nennenswerte
Eigeninvestitionen getätigt haben", versichert Bandion-Ortner.
Im Bereich der Insassen wurde die Unbeschäftigtenvergütung für
U-Häftlinge ersatzlos gestrichen sowie die Entlassungshilfe halbiert.
Was die enormen Ausgaben für die medizinische Versorgung betrifft,
wird an einer zentralen Lösung gearbeitet, die die Installierung
eines ärztlichen Koordinators vorsieht: "Auch im Betreuungsbereich
ist eine Katalogisierung bzw. Neustrukturierung angedacht - in
beiden Bereichen werden aber mit allen betroffenen Bediensteten noch
Gespräche geführt werden", so Bandion-Ortner abschließend.